Ende Januar wollen wir mit euch zusammenkommen und uns gemeinsam einen aktuellen Überblick über die Repression gegen die im Budapest komplex verfolgten Antifas verschaffen.
In einer Live Schaltung zu Zaid erfahren wir, wie es ihm geht und wie es um sein Auslieferungsverfahren in Frankreich steht. Auch zu Ginos Auslieferungsprozess erhalten wir ein Update!
Zudem wollen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und das kommende Urteil gegen Maja und Anna in Budapest werfen, welches nun auf den 4.2. verschoben wurde. Den Antifaschist*innen drohen nach wie vor Freiheitsstrafen von bis zu 24 Jahren.
Am 19.02 jährt sich zum 6ten Mal der rassistische Mordanschlag in Hanau, bei dem 9 Menschen erschossen wurden. Anfang diesen Jahres starb das 10 Opfer, Ibrahim Akkuş, an den Spätfolgen des Attentats.
Wir wollen unsere VAPCA am 10.02 nutzen um gemeinsam Schilder für die Demo von @migrantifa.nbg zu basteln, Banner zu malen oder einfach nur um lecker zu essen. Alle Spendeneinnahmen kommen der Demo-Orga zugute.
Am 15 Januar war der erste von vier angekündigten Prozesstagen in Budapest. Das Urteil soll nun jedoch erst an einem fünften Prozesstag, am 4. Februar gesprochen werden. Als Grund für die Verschiebung nannte der Richter die versehentliche verspätete Versendung von Unterlagen für ein medizinisches Gutachten. Am 19. Januar soll die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten, die Plädoyers der Rechtsanwälte sollen am 22. Januar und gegebenenfalls ergänzend am 4. Februar erfolgen. Der heutige Prozesstag zeichnete sich durch eine sehr schlechte und streckenweise unverständliche Übersetzung aus. Dabei ging es vor allem um medizinische Beurteilungen. Während an der Ecke vor dem Gericht eine Demonstration von Rechtsextremisten stattfand, waren alle Versuche, eine Unterstützungsdemonstration für Maja anzumelden, verboten worden. Als Begründung wurde angeführt, unter den Teilnehmenden könnten Unterstützer der „terroristischen Vereinigung Antifa-Ost“ sein. Gleichzeitig versagte das Gericht für diesen und die nächsten Prozesstermine vielen Besuchern die Zugangsberechtigung. Angeblich seien keine Plätze vorhanden. Dabei war der Zuschauerraum heute nur zu einem Viertel besetzt. Im Anschluss an den Prozess wurden Familienangehörige von Polizisten lange durch die Stadt verfolgt. Majas Vater, Wolfram Jarosch, sagt dazu: „Am 12. April sind Wahlen in Ungarn. Leider zeichnet sich immer mehr ab, dass der Prozess zu einem politischen Schauprozess gemacht wird, um im Wahlkampf genutzt zu werden. Als queerer, antifaschistischer und ausländischer Mensch bietet Maja das perfekte Feindbild für die Regierung Orban. Jetzt werden schon Familienangehörige und Freunde als Terrorunterstützer gebrandmarkt. Das lässt für die Urteilsverkündung das Schlimmste befürchten.“
Am 22.01 wird das Urteil gegen Maja im sogenannten Budapest-Komplex in Ungarn erwartet. Maja ist dort seit über 530 Tagen inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. Maja berichtet von Langzeiteinzelhaft, kaum sozialer Kontakte, Bettwanzen, Kakerlaken und mangelnder medizinischer Versorgung.
Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft. Wir fordern: Schluss mit der kriminalisierung von Antifaschist*innen und dass Maja sofort zurück nach Deutschland gebracht wird!
Ob hier oder dort, wir fordern Freiheit für alle politischen Genoss*innen. Unsere Shirts und die vom Solikreis Nürnberg können am Samstag und Dienstag im Projekt 31 abgeholt werden. Come by and say hi:)
Freiheit für Paleja – Freiheit für Alle – Feuer den Gefängnissen – Hoch die internationale Solidarität
Dieses Jahr jährt sich zum 21-Mal der Mord an Oury Jalloh, der am 07.01.2005 in der Polizeistation Dessau auf seiner Zelle von der Polizei angezündet wurde und verbrannte.
Bis heute weigern sich die Behörden Gutachten, die Beweise für den Mord liefern zur Kenntnis zu nehmen und vertuschen stattdessen lieber weiterhin Tatsachen die die Polizei belasten. Wie jedes Jahr gibt es am Todestag von Ouri Jalloh eine Demo: 07.01.2026, 14Uhr, Dessau Hbf
Wir wissen, rassistische Morde durch die Polizei waren noch nie eine Seltenheit. Deswegen: KEIN FRIEDEN MIT STAAT UND POLIZEI – WIR VERGEBEN NICHT, WIR VERGESSEN NICHT
In der dunklen Jahreszeit spüren Gefangene die Isolation von der Außenwelt oft nochmal besonders. Deswegen wollen wir unsere Januar VAPCA nutzen, um die Isolation gemeinsam zu durchbrechen und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Lasst uns gemeinsam Briefe an die Gefangen hinter den Knastmauern schreiben.
Am 13.01.26 um 19Uhr gibt es im Projekt 31, wie jeden Dienstag, veganes Essen auf Spenden Basis.
Postkarten, Stifte und Gefangenen Listen, bereiten wir für euch vor.
Bei der Vapca am Dienstag, den 11.11 wollen wir uns einmal mehr mit Knast und Strafe auseinandersetzen.
Weltweit breiten sich privatisierte und profitorientierte Gefängnisse mehr und mehr aus. Aber auch in staatlichen Knästen herrscht Arbeitszwang – bei Löhnen von nur wenigen Euro pro Stunde. Strafe und der sogenannte gefängnisindustrielle Komplex sind daher entscheidende Strukturen zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft und ihre Rolle muss (, neben anderen,) immer aus dem Blickwinkel kapitalistischer Krisenhaftigkeit betrachtet werden.
Für den Staat, den ‚Verwalter‘ der kapitalistischen Herrschaft und die strafende Instanz, sind deswegen gemeinschaftsbasierte Konzepte, die nicht auf Einsperrung und Arbeitszwang abziehlen sondern auf Einigung zwischen Konfliktparteien und auf Wiederherstellung oder Veränderung der Ausgangsbedingungen gefährlich.
Am 11.11 wollen wir zusammen einen Film über eines dieser Konzepte anschauen und kritisch diskutieren. Wie unterscheiden sich unterschiedliche Konzepte? Wie sind sie entstanden und was sind ihre Grenzen?
Außerdem wollen wir Postkarten an die Gefangenen schreiben und ein Solifoto für den Prozessauftakt von Zaid in Paris machen.
Tag der deutschen Einheit – Für uns kein Grund zu feiern!
Unter diesem Motto steht unsere VAPCA am 14.10.2025. Neben inhaltlicher Auseinandersetzung wollen wir uns ab 19:00 Uhr bei (veganem) JägerSCHNITZEL mit Nudeln und fruchtiger Tomatensoße dem urigen Ostkult hingeben. Die Filmvorführung startet 20:00 Uhr.
Am 03. Oktober 1990 vollzog sich endgültig die Annexion der Deutschen demokratischen Republik durch den Bundesdeutschen Imperialismus. Was von den einen als Befreiung gefeiert wurde bedeutete für die anderen die Zerschlagung jeglicher Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Sozialismus.
Dies hatte zahllose Folgen wie den wiedererstarkenden Nationalismus, die Verklärung der DDR als das sozialistisches Gegenstück zum NS und der aus dieser Gegenüberstellung folgenden Festigung neoliberaler, bürgerlich-reaktionärer Ideologien. Wir wollen uns anhand eines Filmes mit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe durch die Treuhandgesellschaft, dem finanziellen Ausbluten der „neuen Bundesländer“ und der bis heute fortbestehenden ökonomischen, strukturellen und sozialen Unterschiede zwischen Ost und West beschäftigen.
Natürlich soll das nicht bedeuten, dass es eine „gerechtere“ Form der Privatisierung geben könnte, jedoch hilft uns die Beschäftigung damit zu verstehen, warum die Dinge sind, wie sie sind und warum die Grenze Zwischen DDR und BRD bis heute fortbesteht.
Am Ende des Tages bedeutete DDR nicht die Emanzipation des Menschen, sondern Autoritär verkrusteter Staatskapitalismus mit rotem Anstrich. Deshalb bleibt es dabei: Wenn Sozialismus, dann nur ohne Staaten!
