Seit der letzten Bundestagswahl vor zehn Monaten konnten wir beobachten, wie der Rechtsruck in zahlreichen „westlichen“ Ländern immer schneller voranschreitet und die Lage immer brenzliger wird. Wir beobachten wie sich faschistoide Strömungen und Kriegstreiberei, auch besonders in Deutschland, immer weiter zuspitzen. Wir wollen diese akuten Entwicklungen nicht beschönigen sondern klar sagen, was wir sehen: Der Faschismus ist wieder en vogue.
Auch sehen wir schon die ersten Gesetzte und Bestrebungen in Kraft treten, der Kriegsdienst kommt zurück. Wir sehen einen Kanzler, der die Produktionsverhältnisse zuspitzt und immer mehr Kontrolle über die Produzierenden ausüben will. Das Recht auf Teilzeit wird abgeschafft. Der Kanzler spricht davon, dass Menschen doch krank zur Arbeit gehen sollen und das ein Job neben der Rente doch nicht schaden könne.
Wir sehen diese Entwicklungen und können ahnen was als nächstes kommt: Wenn die Produktion gesichert ist, kommt die Reproduktion. Und es ist klar, was das heißt. Der Faschismus bedeutet Krieg, Krieg braucht Soldaten und die Kriegsproduktion braucht Arbeitskraft.
Was bedeutet das für uns? Unsere Reproduktionsrechte sind gefährdet. Wir müssen davon ausgehen, das sich die rechtliche Lage gebärfähiger Körper nicht verbessern wird sondern im Gegenteil. Wir müssen damit rechnen unseren, sowieso schon prekären, Zugang zu Sterilisation, Geburtenkontrolle und Abtreibungen zu verlieren. Auch werden gebärfähige Menschen, die nicht in das völkisch Ideale Menschenbild passen, und Kinder bekommen wollen, mit allen Mitteln davon abgehalten werden. Um möglichst viele, in den Augen der Herrschenden, „richtige“ menschliche Ressourcen zu schaffen, wird uns unsere Selbstbestimmung entrissen und unsere Stimme gebrochen werden. Das ist das Fundament auf dem Krieg und Faschismus Fußen.
Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass gebärfähige Menschen auf ebendieses Merkmal der Reproduktion reduziert werden, insofern sie dem gewünschten Menschenbild entsprechen. Das bedeutet zum einen, das Frauen immer mehr Rechte entzogen werden müssen, um sie in das Haus und in die Reproduktionsarbeit zu verbannen, zum anderen, das die heteronormative Familie den einzig akzeptierten und praktisch möglichen Lebensentwurf darstellen wird.
Das wiederum wird schwere Folgen für die Leben viele Inter- und Transgeschlechtliche sowie queere Menschen haben. Die Menschen die schon geoutet sind, oder bei welchen die Vermutung nahe liegt, werden verfolgt und mit allen Mitteln unterdrückt werden. Die die es nicht sind werden eine Lüge leben oder das selbe Schicksal erleiden. Auch die Reproduktions- und Existenzrechte und die medizinische Versorgung von Trans- und Interpersonen werden stark leiden. Diese Entwicklungen sind jetzt schon zu beobachten: Wegen Regressforderungen der Krankenkasse bekommen viele TIND* Menschen keine Hormone mehr. Mit dem BSD Urteil von 2023 werden vielfach keine Operationen mehr übernommen. Leistungen werden gekürzt und Selbstbestimmung zurückgebaut. Queere Menschen werden außerdem in Beziehungen und auf offener Straße angefeindet, angegriffen und auch ermordet. Malte C. wurde 2017 am Rande des CSD Münster totgeprügelt und viele weitere Opfer erlitten Übergriffe und überlebten nur knapp. Und auch der Staat hält sich mit Angriffen auf queere Menschen nicht zurück. Am 28.06.2024 wurde Maja, eine nonbinäre Person, rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und sitzt seit dem dort in U-Haft. Dass queeres Leben in ungarischen Knästen keineswegs geschützt ist, interessiert die deutschen Behörden herzlich wenig. Dass queeres Leben auch in deutschen Knästen nicht geschützt ist, ist dabei aber auch klar.
Außderm ist klar: Der Kampf gegen das Patriarchat kann nur antistaatlich, antifaschistisch und queerfeministisch sein. Und der Kampf kann nur organisiert gekämpft werden. Solange wir vereinzelt sind, sind wir angreifbar.
DESWEGEN am 07.03, 18.30Uhr, Ludwigsplatz
Wir wollen laut und kämpferisch, gegen Krieg und Faschismus und für queere Selbstorganisierung, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung einstehen.
Lasst uns das Patriarchat auf den Kompost hauen, es ist scheiße genug um Dünger zu sein.