Archiv: 11.-13. Mai | Tage gegen Repression

Gefängnisse, Einsperrung und Unterdrückung gibt es schon so lange, wie Menschen über Menschen herrschen. Derzeit erleben wir jedoch ein Ausmaß an Verfolgung durch staatliche Organe, welches (zumindest in der jüngeren Vergangenheit) beispiellos ist. Einhergehend mit dem Rechtsruck und dem Diskurs um Sicherheit werden massive Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht. Egal ob §§113/114 StGB oder das Polizeiaufgabengesetz (PAG) – widerständige Positionen sollen kriminalisiert, die Kompetenzen bei der Verfolgung ausgeweitet und das Strafmaß erhöht werden. Selbst bei Nichtigkeiten drohen inzwischen Haftstrafen.
Repression hat viele Gesichter
Dass Anquatschversuche, Drohungen, strafrechtliche Verfolgung und Knastaufenthalte nicht ohne spürbare Folgen für uns alle bleiben, ist nicht verwunderlich. Repression ist nicht nur die Androhung einer juristischen Verfolgung, sondern hat Auswirkungen auf unsere Psyche, kann uns im schlimmsten Fall lähmen und handlungsunfähig machen – das zumindest ist beabsichtigt. Doch wir fügen uns dem nicht! Wir sind solidarisch und wehren uns kollektiv, wir informieren uns, diskutieren und finden Möglichkeiten des Umgangs und des Widerstandes.
Höchste Zeit also, uns umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen! Zu diesem Zweck finden vom 11. – 13

Archiv: Vive la ZAD! Anarchistische Räume verteidigen!

Erklärung der Anarchistische Gruppe Nürnberg (Auf der Suche) gemeinsam mit dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Projekt 31.

 

Seit dem 9.April läuft in Frankreich ein groß angelegter Angriff des Staates auf die ZAD in Notre Dame Des Landes in der Bretagne. ZAD steht für zone à défendre – zu verteidigende Zone – und bezieht sich auf ein riesiges Areal, auf dem der französische Staat seit den 1970er Jahren einen Flughafen in die Landschaft stampfen möchte. Gegen das Bauprojekt gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Ab 2009 wurde das Areal dann Stück für Stück besetzt und ist seither zu einem Ort des Lebens und des Widerstandes geworden; zu einem Ort der Solidarität und der Hoffnung, wo sich die Menschen von der Logik des Kapitals aktiv befreien und der Autorität des Staates nicht länger unterworfen sind.

Das alles versucht der französische Staat nun zu zerstören, zu vernichten und niederzureißen. Denn mit über 2.000 Hektar besetzten Landes stellte die ZAD die größte Besetzung in Europa da und hatte die Strahlkraft eines positiven Beispieles von gelebter Solidarität und alltäglichem antiautoritärem Widerstand. Und das ist noch immer so, denn sie wird verteidigt.

Wir senden unsere Solidarität zu den Kämpfer*innen, die sich gegenwärtig in der ZAD gegen die brutalen Angriffe tausender Riot-Cops zur Wehr setzen und dieses fortschrittliche Projekt verteidigen. Viel Kraft und Solidarität für alle, die dort und weltweit für autonome Freiräume kämpfen!

ZAD partout!

Archiv: Aufruf | Solidarität mit den verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland!

Es gab in den letzten Monaten immer wieder Nachrichten darüber, dass anarchistische Antifaschist*innen in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB verschleppt und gefoltert werden. Neben ihrem Engagement gegen faschistische Umtriebe wird wohl auch eine anarchistische Kritik einer Gesellschaft, die auf den Grundlagen von Patriarchat und Nationalismus konstruiert ist, ein Dorn im Auge eines Regimes sein, welches in der ungebrochenen Tradition autoritärer Führerstrukturen steht. Wir rufen dazu auf, sich mit den betroffenen Gefährt*innen solidarisch zu zeigen.

Der Inlandsgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchist*innen und Antifaschist*innen durchgeführt. Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrerer Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten. Zwei Anarchist*innen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet.

Auch sie wurden, wie die Anarchist*innen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittler*innen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.

Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchist*innen und Sozialist*innen. Der erste der Verhafteten war Ewgeny Karakashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat später fanden weitere Razzien gegen andere Anarchist*innen und Kommunist*innen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Schestakovich (der auch gefoltet wurde) und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.

Dann sind die Moskauer Anarchist*innen Kobaidze und Gorban verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamt*innen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen.  Drei Anarchist*innen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freund*innen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit Elektroschocker) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt zu haben.

Jede anarchistische Kritik muss auch eine Kritik an Macht und Herrschaft sein und steht somit per Definition schon in Feindschaft zum Staat. Die Intensität mit der dieser Feind unsere Freund*innen in Russland bekämpft und zu brechen versucht, hat jedoch ein anderes Level als das, was uns hier entgegen tritt. Unser Respekt gilt daher dem Mut und der Entschlossenheit, mit denen die Anarchist*innen gegen den übermächtigen russischen Staat kämpfen.

Unterstützt die Gefährt*innen in Russland und zeigt Euch solidarisch! Keine Folter. Kein Knast. Keine Verschleppung!

Detaillierte Infos finden sich u.a. hier oder auf der Seite des Anarchist Black Cross Dresden.