Zur Vorbereitung auf den lila Block auf der Demonstration Rechte Netzwerke bekämpfen – Im Staat und auf der Straße! laden wir euch zum offenen Basteltreffen in den Krähengarten ein.
Hier werden Schilder, Transpis und all der Kram gebastelt, der den feministischen Block verziert!
Kommt vorbei, gerne auch mit eigenen Ideen!
Donnerstag, 03.10.2019 // 15:00 Uhr // Krähengarten (Eberhardshofstraße, Nürnberg) // Facebook
Feministisch leben heißt kämpfen gegen Rechts
Die “Interventionistische Linke Nürnberg” und “Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg” rufen zum feministischen lila Block auf!
Am 12.10.2019 beteiligen wir uns an der Demonstration „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße! Für eine linke Offensive!“.
Wir rufen für die Demo zum queeren feministischen lila Block auf! Wir wollen der menschenverachtenden, rassistischen und autoritären Politik der europäischen Staaten etwas entgegensetzen! Wir wollen der zunehmenden Verfestigung antifeministischer und nationalistischer Diskurse in der Mehrheitsgesellschaft entschieden entgegentreten!
Wir verurteilen den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und all jene Parteien und Institutionen, die in den letzten Jahrzehnten die neoliberale Wirtschaftspolitik und den autoritären Staat ausgebaut und gestärkt haben.
Eine solche politische Linie zeigt sich u.a. in der Kriminalisierung des Engagements gegen Rechte und ihre Strukturen, in Spar- und Kürzungspolitik, die bestehende soziale Ungleichheiten verfestigt, sowie in den Gesetzesverschärfungen, die die Macht und Herrschaft des Staates sichern und aktivistische Kämpfe schwächen sollen.
Diese Politik trägt eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.
Es braucht eine feministische Kritik am Erstarken gesellschaftlicher, sowie staatlicher rechter Netzwerke: denn Antifeminismus ist neben Rassismus das grundlegende ideologische Moment rechter Weltanschauung und auch ein zentraler Mobilisierungsfaktor für die reaktionären Bewegungen in Deutschland als auch weltweit.
Dies zeigt sich international an wertkonservativen, homo- und transfeindlichen und sexistischen Aktionen: Hetze gegen die Homo-Ehe, Terrorisierung von Kliniken und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Hasskampagnen gegen feministische Netzaktivist*innen, Genderforscher*innen und Geflüchtete, sowie Menschen die sich mit ihnen solidarisieren und die rassistische Aufladung einer angeblichen Sorge um die Opfer geschlechtsspezifischer, sexualisierter Gewalt.
Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, getragen durch die Politik etablierter Parteien, der jeglicher emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung im Wege steht.
Spätestens seit den Morden des NSU, werden von Jahr zu Jahr faschistische Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen entlarvt, obgleich sie auch nur schwerlich an die Oberfläche und somit in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung dringen. Währenddessen werden Stück für Stück in allen Bundesländern die neuen Polizeiaufgabengesetze verabschiedet und die Repression gegen antifaschistische, feministische und antirassistische Bewegungen nimmt massiv zu.
In der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir in Nürnberg in einer ganzen Reihe von Verfahren die massive Repression gegen linke Aktivist*innen erlebt. Eine politische Motivation der Prozesse wird deutlich, wenn wir uns anschauen was da verfolgt wird: Solidaritätsbekundung zur emanzipatorisch-kurdischen Bewegung, Seenotrettung, Abschiebeblockaden und -proteste, öffentliches Bereitstellen von Informationen, sowie das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen, Waldbesetzungen – die Liste ist lang.
Diese Prozesse sind häufig wahnwitzig, wenn wir uns anschauen, welche Handlungen kriminalisiert werden: eben Seenotrettung oder das öffentliche Bereitstellen von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, Fähnchen der YPG/JPG zeigen, Papierflugzeuge über die Tore des BAMF schießen, Flyer an Passagiere eines Abschiebeflugzeuges verteilen.
In die Reihe der immer stärker werdenden Repression reiht sich der jüngste Fall des Sommers ein: ‘Die 3 von der Autobahn’. Wir zeigen uns hiermit solidarisch mit den in Frankreich verhafteten, jungen Menschen aus Nürnberg und fordern eine sofortige Freilassung – ebenso zeigen wir uns solidarisch mit all den anderen von Repression betroffenen Menschen!
Unsere Antwort auf ihre Repression ist unsere Solidarität, und zwar weltweit!
Praktische Solidarität heißt Kämpfe verbinden, um als immer größer, stärker und radikaler werdende Masse eine wirkmächtige Kraft gegen herrschenden Rassismus, Neoliberalismus und Sexismus zu werden! Im gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung können wir es schaffen, Gesellschaftsentwürfe voranzutreiben, die sich nicht an Interessen von Nation, Patriarchat und Kapital orientieren. Dann können wir es schaffen, Strukturen aufzubauen jenseits dieser Form der Demokratie, in der sich rechte Strukturen verfestigen und emanzipatorische zunehmend zerschlagen werden.
Unser feministischer Kampf ist intersektional und antifaschistisch. Er richtet sich gegen die Verfestigungen rassistischer, sexistischer sowie kapitalistischer Strukturen, die rechte Netzwerke in Staat und auf der Straße nicht bekämpfen, sondern sie stärken!
Schließt euch uns an und kommt zum lila Block!
Was bedeutet das Sternchen*? Zum einen soll es verdeutlichen, dass hinter Begriffen wie Frau* und Mann* äußerst differente Menschen und eine Vielzahl an (geschlechtlichen) Existenzweisen stehen. Zum anderen werden Frauen* und Männer* hierbei nicht als biologische Tatsachen, sondern als konstruierte – aber gleichzeitig wirkmächtige Kategorien verstanden. Dementsprechend wurde die Bezeichnung Frau* verwendet und ein Sternchen hinzugefügt, um die Vielfalt des Begriffes und die jeweiligen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zu ergänzen.
Die vorderen Reihen des Blocks sind FLINT*-Only.
FLINT* steht für Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans* Personen und ist eine Abkürzung, die nicht nur Frauen in feministische Arbeit und Feminismus inkludieren will, sondern kurz alle Personen, die vom Patriarchat unterdrückt werden.
Soliabend für die Angeklagten im Fall „Netzwerk“ am 9. April um 19:00 Uhr im Projekt 31
Im April laden wir euch zu einer Solikneipe mit veganem Essen für alle herzlich ins P31 ein! An diesem Abend wollen wir unsere Solidarität mit den russischen Antifaschist*innen und Anarchist*innen, die von Repression betroffen sind, zeigen.
Seit 2017 fährt der russische Staat sämtliche ihm zu Verfügung stehende Mittel auf, um diese Bewegung zu kriminalisieren. Mit Hilfe des FSB (Inlandsgeheimdienst) konstruierte der russische Staat eine Terrororganisation, genannt “Netzwerk”. Mit Hilfe dieser erfundenen Terrororganisation rechtfertigt er Verschleppungen, Folter und Knast für unsere Genoss*innen. Aktuell sind ca. 10 Personen betroffen. Mit ihnen wollen wir uns solidarisieren.
Dazu gibt es lecker veganes Essen, Solidrinks und Informationen zum aktuellen Stand der (Un-)Dinge. Also kommt zahlreich vorbei und zeigt unseren Genoss*innen, dass sie nicht alleine sind!
Mehr Infos findet ihr unter: www.rupression.com
Edit: Hier ist das entstandene Solifoto!
Fundamentalist*innen, die gebärfähige Menschen mit ihrer Dämonisierung von Schwangerschaftsabbrüchen belästigen und sich durch Kontrollwahn von weiblich sozialisierten Menschen und deren Sexualität hervortun, treffen wir nicht nur auf dem 1000 Kreuze Marsch in München oder in der Franz-Graf-Kapelle „Unschuldige Kinder – der stumme Schrei“ im Regensburger Umland.
In letzterer wird zum Beispiel souverän vom „Holocaust“ an ungeborenen Kindern und dem „millionenfachen Massenmord an wehrlosen Kindern durch Abtreibung“ gesprochen.
Nein, so weit muss Mensch gar nicht fahren um Kotzreize zu bekommen, denn auch in Nürnberg gibt es die „Vigilen für das Leben“.
Monatlich findet mit einer Hand voll Menschen eine Messe in Nürnberg, St. Michael, in der Wilhelm-Marx-Str. 38 statt. Anschließend wird vor den Haupteingang des Klinikum Nords prozessiert, um sich davor zu stellen, zu singen und zu beten, um die „Mörderinnen“ (damit meinen sie Menschen, die eine Schwangerschaft beenden wollen) zu „retten“.
Ziel ist die Praxis einer Gynäkologin, der Zutritt auf das Klinikum-Geände ist den Fundamentalist*innen aber gerichtlich verboten. Das hält Einzelpersonen dennoch scheinbar nicht davon ab, doch mal einen Streifzug zu unternehmen.
Am letzten Samstag, den 14.09.19 war es wieder einmal soweit, aber glücklicherweise hat sich diesmal, wie uns zukam, der Boden Gottes gegen seine Schäfchen ausgesprochen und Botschaften wie „My body my choice“, „Weg mit §§218, 219“, „Feminismus fetzt“ oder das Bild einer Vulva erscheinen lassen.
Wir freuen uns über die Aktion und sagen: Gegen jeden Fundamentalismus und Antifeminismus überall! Lasst es glitzern, lasst es beben, Fundis von der Straße fegen!
Anti fascist – Pro abortion!
Die nächsten Vigilen-Termine: 12.10.19 , 16.11.19, 01.12.19
Ein Umsonstflohmarkt ist schnell erklärt:
Wer Dinge übrig hat oder selbst nicht mehr gebrauchen kann, bringt sie an diesem Tag zum Flohmarkt, wo andere Menschen sie mitnehmen und gebrauchen können. Jede_r kann sich nach den eigenen Bedürfnissen nehmen, auch ohne selbst etwas mitgebracht zu haben. All das funktioniert ohne Geld oder Tausch und richtet sich nach dem, was die einzelnen Menschen geben wollen beziehungsweise was sie benötigen. Daher ist es auch selbsterklärend, dass die mitgebrachten Dinge funktionsfähig und für andere Menschen von Nutzen sein sollten. Wenn ihr also herumstöbern wollt oder selbst etwas übrig habt, kommt damit ab 14:00 zum Umsonstflohmarkt vorbei!
Der Umsonstflohmarkt will jedoch noch viel mehr sein als bloß ein Ort, an dem du deine verstaubten Schätze loswirst und neue entdeckst. Uns geht es auch um eine grundsätzliche Kritik an den vorherrschenden Maßstäben von Verwertbarkeit und Leistungszwang, die unsere Gesellschaft und unser aller Denken prägen. Unter der kapitalistischen Notwendigkeit eines allgegenwärtigen Strebens nach Profitmaximierung sowie der Logik, dass jede Leistung auch eine Gegenleistung bräuchte, werden die Bedürfnisse von Menschen und soziale und ökologische Anliegen mit Füße getreten. Wer bei diesem Ellbogenkampf hintenunter fällt– wer sich immer wieder um eine Arbeit bemüht, aber keine bekommt oder gekündigt wird; wer das Pech hat, trotz mehrerer Jobs nicht genügend Geld zu verdienen um über die Runden zu kommen; oder aber, wer zu selbstbewusst gegen den Zwang zur Lohnarbeit aufbegehrt und sanktioniert wird – so jemand ist nach vorherrschender Meinung selbst schuld an seiner Misere.
Dabei ist offensichtlich, dass Armut und soziale Ungleichheit nicht nur Konsequenzen, sondern maßgebliche Voraussetzung für das Funktionieren eines Systems sind, das auf solche Klassenunterschieden aufbaut – ebenso wie es sich auch der Mechanismen Rassismus und Sexismus bedient, um Menschen für noch weniger Lohn noch hemmungsloser ausbeuten zu können.
Durch das Herstellen eines sozialen Raumes wie dem Umsonstflohmarkt, in dem frei nach den eigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten genommen und gegeben wird, wollen wir kapitalistische Strukturen grundlegend infrage und ihnen eine selbstbestimmte Alternative entgegen stellen. Daher soll auf lange Perspektive nicht bei der bloßen Nutzung einer Umsonstökonomie stehen geblieben werden, sondern wir wollen auch eigene Ansätze eines solidarischen, wirklich gleichberechtigten Miteinanders entwickeln. Vernetzung, Austausch und einander bei Kaffee und Kuchen als Nachbar_innen kennenlernen, können den Anfang bilden, um Vereinzelung und Isoliertheit zu durchbrechen.
Alles für alle – und zwar umsonst!
Am 18.12. hielten wir anlässlich einer antirassistischen Demonstration in Nürnberg eine Rede gegen Nationen, Staaten und Grenzen. Diese Demo des Widerstand Mai31-Bündnisses wollte unter anderem auf einen Prozess am Folgetag aufmerksam machen, der sich gegen einen jungen Berufsschüler richtete, der am 31.Mai 2017 aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben werden sollte.
Wegen Widerstand und Sachbeschädigung wurde er am 19.12. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 100 Arbeitsstunden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit tätlichem Angriff, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass“ verurteilt. Das alles, nachdem sein wiederholtes Asylverfahren wenige Tage zuvor negativ beschieden worden war.
Wenn im gesellschaftlichen Diskurs und den Medien über Nationalgrenzen gesprochen wird, geht es in der Regel immer darum: Wie können die Grenzen eines Staates gestärkt, ausgebaut, besser bewacht, militarisiert werden. Was bei diesem Diskurs unweigerlich mitschwingt ist die Frage, was durch die entsprechende Grenze definiert wird. Explizit geht es darum, wer sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten darf und wer nicht. Welche*r Mensch gehört zum Team „Volksgemeinschaft“ und welche*r nicht.
Durch die bloße Existenz der Idee „Grenze“ werden Menschen eingeteilt, sie werden gezwungen, sich willkürlich einer Zuschreibung von Nationalität zu unterwerfen. Mit der Aufspaltung der Menschheit in Nationen werden automatisch vermeintliche Vergleichbarkeiten dazwischen aufgemacht.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Geburtenrate, Kriminalitätsrate – anhand unzähliger Kategorien werden Nationalstaaten miteinander ins Verhältnis gebracht. Was daraus folgt ist eine Hierarchisierung der Welt. Die Weltbewohner*innen werden in ein stark hierarchisches Netzwerk aus „Gewinner*innen-Nationen“ und den Verlierer*innen gepresst.
Die wirtschaftlich am brutalsten Unterdrückten, die im globalen Kapitalismus aufgrund von autoritären Regimen in Zusammenarbeit mit europäischem Wirtschaftsimperialismus auf der Verlierer*innen-Seite stehen, haben vor allem im gobalen Süden gegen wirtschaftliches und humanistisches Elend und Benachteiligung zu kämpfen.
Menschen verlieren die Möglichkeit, in Frieden und Sicherheit zu leben und begeben sich deshalb auf die gefährliche und kräftezehrende Reise in andere Gebiete – oft nach Europa oder in die USA. Wenn sich die Unterdrückten in Zeiten von Internet und Globalisierung aufmachen, um ihr Menschenrecht auf ein würdevolles Leben einzufordern, ist das nicht nur verständlich – es ist eine logische Konsequenz.
Die von Rassist*innen erfundenen Metaphern wie „Flüchtlingswelle“ befeuern den gesellschaftlichen, rassistischen Diskurs zur Geflüchtetenfrage. Doch dieses „Wir gegen Die“ ist nicht nur stumpfer, dummer Rassismus. Dahinter steckt eine Systemlogik. Die Spaltung von Menschen – Nationalstaaten eignen sich hierfür besonders gut – dient strukturell der Erhaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems.
Wirtschaftlich Ausgegrenzte und Niedergeschlagene erhalten durch die künstliche Trennung eine Projektionsfläche, um ihren Unmut und ihr Unglück über die globalen Lebensbedingungen wie Freiheitsentzug und Arbeitszwang in anderen Menschen zu suchen und nicht im System an sich. Opfer dieser systematisch fehlgeleiteten Schuldzuweisungen sind zumeist Gruppen, denen es noch schlechter geht als der eigenen. Sie bieten eine einfache Zielscheibe, denn es scheint leichter zu sein, nach unten zu treten als nach oben.
Genau das ist einer der Gründe, warum wir hier auf der Straße stehen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht durch das System spalten lassen und in jeder Lebenssituation, zu jedem Zeitpunkt radikal dafür einstehen, unsere Kämpfe für eine befreite Gesellschaft gemeinsam und selbstverwaltet zu führen.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen direkt von Flucht Betroffenen. Wir sind nicht allein, wir setzen uns zu Tausenden für eine freie Welt ohne Grenzen ein. Wir werden unseren Kampf weiterführen, bis wir alle Grenzen eingerissen, die letzten Akten geschreddert und die letzten Gefangenen aus den Knästen der Justiz und den Knästen des Kapitalismus befreit haben.
Auf zur Beendigung dieser Farce! Solidarität muss praktisch werden!
Die Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt kommen nicht aus heiterem Himmel. Der rechten Hetze folgen längst Taten – umso mehr ein Grund, solidarisch miteinander zu sein und der aufkommenden Faschisierung entgegenzutreten! Folgender Flyertext wurde von uns auf der antifaschistische Stadtteildemo in Gostenhof am 22.12.18 verteilt:
Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt und Umgebung – Solidarität mit den Betroffenen und Kampf dem Faschismus!
In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Nicht in allen Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden, bevor ein größerer Schaden entstand. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten. Der Tod von Menschen wurde somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt.(1)
Dies geschieht in einer Zeit, in der in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte und Lebensweisen gemacht wird. Die Faschisierung schreitet nicht nur auf der Straße und in den Köpfen voran, sondern findet ihren Widerhall auch in den Parlamenten – und in rechtsterroristischen Zusammenschlüssen, von denen der mörderische NSU nur der bekannteste, aber bei weitem nicht der einzige ist. So wurde in den vergangenen Wochen die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerkes in der Bundeswehr bekannt, in dem auch Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz, der Polizei und Richter*innen aktiv sind, die zusammen Umsturzpläne für einen „Tag X“ schmieden und bereits die systematische Internierung und Tötung politischer Gegner*innen entwerfen.(2) Und in Frankfurt – wiederum – macht gerade eine sich selbst als „NSU 2.0“ betitelnde, rechte Zelle von mindestens fünf Polizist*innen Schlagzeilen, die u.a. Todesdrohungen gegen eine Anwältin verschickten, die im NSU-Prozess die Familie eines der ermordeten Menschen vertrat.(3)
All das ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass es lediglich die Spitze eines sehr großen und ständig wachsenden Eisberges ist. Die alltäglich gewordene Hetze gegen und Jagd auf Menschen, die als „migrantisch“ definiert werden, geht Hand in Hand mit Anschlägen auf Wohnhäuser (seien sie von Geflüchteten bewohnt oder eben linken Wohnprojekte) genauso wie auf Menschen. Der Schock darüber weicht allzu schnell einer schulterzuckenden Gleichgültigkeit, wenn nicht gar klammheimlichen Freude bei einigen. Diese Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas hin zu einem, in dem Rassismus, Sexismus und ganz allgemein menschenverachtende Ansichten ohne jede Skrupel wieder offen propagiert und anerkannt werden, ließ sich über die letzten Jahre immer deutlicher beobachten. Eine antifaschistische Grundhaltung, die eigentlich common sense sein sollte, wird als „political correctness“ verschrien und durch menschenfeindliche Rhetorik ersetzt.
In Anbetracht all dessen wundert es nicht, dass diesen Worten bereits Taten folgen. Längst geht es nicht mehr nur darum, unsere kleiner werdenden Freiräume zu verteidigen und eine Schadensbegrenzung vorzunehmen. Nein, es geht um alles; es geht darum, einem wiederaufkeimenden Faschismus von Anfang an den Weg zu versperren.
Es liegt in unserer Hand, gemeinsam das Ruder herumzureißen und in eine Richtung zu steuern, die der Faschisierung ein solidarisches Gesellschaftsmodell entgegenstellt und sie somit ausbremst. In Richtung vollständiger Emanzipation jenseits von staatlicher oder sonstiger Autorität. Eine offensiv-antifaschistische Richtung, welche die Grund-bedingungen von Spaltung angeht und den Kapitalismus bekämpft anstatt derer, die darunter leiden!
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen der jüngsten Anschläge!
Kampf dem Faschismus – für eine anarchistische Gesellschaft von Freien und Gleichberechtigten!
(1) Chronologie der Ereignisse: Am 14. Sept. brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. Nov. war bereits versucht worden, die seit 35 Jahren besetzte AU sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersyndikats. Am 15. Nov. brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. Nov. wurde dann versucht, ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dez. wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dez. rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
(2) Quelle z.B.: http://www.taz.de/!5548926/
(3) Quelle z.B.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-mutmassliche-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-was-ueber-den-nsu-2-0-bekannt-ist-a-1244092.html
Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen
In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf dem Faschismus!
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Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:
Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018
Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018
Presseerklärung ExZess, 10.12.2018
Gemeinsam mit 350 bis zwischenzeitlich 700 anderen Menschen haben wir am vergangenen Samstag in Bamberg gegen Rassismus und das dortige Ankerzentrum demonstriert.
Der Name steht euphemistisch für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Von diesen derart bezeichneten Lagern gibt es mittlerweile sieben in Bayern, und nach dem Willen der Bundesregierung sollen insgesamt ca. 40 solcher Großlager in ganz Deutschland eingerichtet werden. Vorbild dafür ist unter anderem die AEO („ANKER-Einrichtung Oberfranken“) in Bamberg, in deren Lagersystem bereits seit 2015 geflüchtete Menschen interniert, vom Rest der Bevölkerung abgeschottet, segregiert und festgehalten werden. Viele, denen der Staat das Recht auf Asyl verwehrt, werden von dort aus auch direkt wieder abgeschoben in sogenannte Drittstaaten oder das, was der Staat zynisch als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet.
Die Zustände in den Lagern selbst sind geprägt von Enge, fehlender Privatsphäre, rassistischen Einteilungen und nicht selten auch Übergriffen durch Security oder Polizei. Außerdem herrscht die ständige Angst vor Abschiebung und es besteht nur eine äußerst mangelhafte medizinische Versorgung.
Die Startkundgebung der Demo fand direkt vor der AEO statt. Ein hoher Zaun mit Stacheldraht umfasst das Gebiet und trägt zu der Abschreckungs- und Abschottungskulisse bei. Hinein- und Hinausgehen ist nur schwer und unter eng gesteckten Regeln möglich.
Zudem fielen uns beim Laufen von der AEO in die Bamberger Innenstadt die vielen Nazi-Aufkleber auf, die beinahe überall hingen und nur teilweise entfernt wurden. Natürlich waren die Demoteilnehmer*innen fleißig dabei, die menschenverachtende Propaganda mit antifaschistischen Stickern zu überkleben. Aber die erschreckende Normalität der rassistischen Zustände zeigte sich uns nicht nur in den Aufklebern. Kurz nach Beginn der Demo fiel auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gruppe von ca. 6-8 Faschisten auf, welche die Demo durch Rufe zu stören versuchten. Sie wagten es jedoch nicht, den Demozug tatsächlich anzugreifen. Auch im weiteren Verlauf gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit pöbelnden Wutbürger*innen, die in der Demo selbst oder bei den Zwischenkundgebungen provozierten.
Der Ausdruck der Demonstration war sehr vielfältig und die gerufenen Parolen richteten sich gegen das europäische Grenzregime und hießen alle Geflüchteten willkommen. Viele beteiligten sich auch selbst an der Demo.
Enttäuschend fanden wir hingegen die mitunter sehr bürgerlichen Anklänge in einigen Reden, die immer wieder das staatsaffine Mantra von „Integration durch Arbeit“ wiederholten und ein Augenmerk auf die fachlichen Qualifikationen von Geflüchteten gelegt haben wollten – oder aber forderten, man müsse „ihnen irgendeine Arbeit geben“ und dabei Müll aufsammeln vorschlug. Durch solche von oben herab gesprochenen Worte setzt sich die Behandlung Geflüchteter als Menschen zweiter Klasse fort und räumt ihnen nur dann eine Daseinsberechtigung ein, wenn sie kapitalistisch verwertbar sind.
Gegen derlei Anklänge positionieren wir uns entschieden und solidarisieren uns mit allen Menschen, die hierher kommen und hier bleiben möchten. Genauso, wie es der rechten Instrumentalisierung einzelner patriarchaler Taten entgegenzuhalten gilt. Dagegen bezog auch unser Transparent thematisch Stellung: Unser Feminismus ist antirassistisch!
Neben Bamberg fanden an diesem Samstag auch in anderen Städten in Bayern Demonstrationen gegen das Lagersystem statt. Angesichts der sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Zustände ist dies sehr wichtig, jedoch bei weitem nicht genug. Es gilt dem reaktionären Vormarsch auf allen Ebenen zu begegnen. Das werden wir gewiss nicht durch ein „richtiges“ Kreuzchen bei den anstehenden Landtagswahlen oder durch Stellvertreter*innen in den Parlamenten erreichen. Sondern nur, indem wir auf den Straßen und in unserem tatsächlichen Umfeld aktiv werden und der Hetze solidarische Gegenperspektiven entgegenstellen.
So haben wir auf dieser Demonstration zumindest in Bezug auf die Landtagswahlen vom Lautsprecherwagen – der übrigens immer wieder Parteifahnen kritisierte – einen passenden neuen Spruch gelernt: „Es sind Menschen, keine Zahlen – missbraucht sie nicht für eure Wahlen!“
In diesem Sinne: Kein Mensch ist illegal! Selbstorganisation statt Parlamentarismus!
Am 2.8. fand vor dem Amtsgericht Nürnberg der insgesamt fünfte Prozess gegen einen Aktivisten vom 31.Mai 2017 statt. Gegen das Urteil gegen ihn (Geldstrafe) hat die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt. Ein ausführlicher Prozessbericht darüber findet sich auf der Seite der Antirepressionskampagne Ausbruch Aufbruch Anarchie.
Wir veröffentlichen an dieser ein ausführliches Statement unserer Gruppe zu den Prozessen rund um den 31.Mai und unserer Kritik am Knastsystem insgesamt. In verkürzter Form wurde dieses Statement auf der Kundgebung am 2.8. als Rede verlesen.
Außerdem rufen wir dazu auf, auch bei den kommenden Prozessen die Angeklagten solidarisch zu unterstützen. Das nächste Verfahren gegen diesmal zwei Personen gleichzeitig wird am 21.9. stattfinden.
Dies ist bereits das fünfte Mal, das wir uns infolge des 31.Mais zu einem Prozessauftakt hier versammeln.
Wenn ihr euch noch erinnert, wie sich mutige Menschen gegen eine Abschiebung und die damit verbundene Gewalt der Polizei gestellt haben, wie für einen Tag die Kraft der Solidarität die staatlichen Zwänge überwunden hat, dann erinnert ihr euch sicherlich auch an das Gefühl der Verbundenheit, das an diesem Tag einander fremde Menschen zusammengeschweißt hat. Diese Kraft der Solidarität ist am heutigen Tag wieder zu spüren.
Nur mit den Bändern der Solidarität und Freundschaft können wir uns gegen jene stellen, die uns gespalten und vereinzelt sehen wollen.
Genau das war auch der Fall, als der Staat in Form seines Schläger*innentrupps von seiner autoritären Macht gebrauch machen wollte, um Asif aus der Schule zu ziehen, ihn zu entführen und anschließend in ein Kriegsgebiet zu verschleppen. Dass wir uns gegen diesen brutalen Akt des einfältigen Gehorsams zur Wehr gesetzt haben, war das einzig richtige! Dass ein Staat das “Recht” hat, Menschen in den Tod zu schicken und andere wegzusperren, die sich gegen dieses Greueltaten stellen, zeigt wieder einmal, was für ein schreckliches Konstrukt der bürgerliche Staat ist.
Die Solidarität hat uns an diesem Tag so stark gemacht, weil wir uns nicht haben spalten lassen, sondern zusammen standen. Zusammen gegen die Verbrechen des Staates. Zusammen gegen die Unterdrückung von Menschen anderer Herkunft. Zusammen für eine solidarische Perspektive.
Es sind die Solidarität und der Widerstand, die uns heute hier stehen lassen. Es ist keineswegs so, dass wir uns sonderlich gerne in diesem Gerichtsgebäude aufhalten. Denn nicht nur steht es wieder einmal dafür, wie unsere Freund*innen für ein Handeln bestraft werden sollen, das wir in jeder Weise für gut heißen.
Nicht nur steht für unseren Genossen heute die wenige Freiheit auf dem Spiel, die ein wachsender Überwachunsgstaat in seinen engen Maßstäben überhaupt noch zulässt.
Nicht nur geht es heute darum, der staatlichen Nacherzählung des 31.Mais, die die tatsächlichen Geschehnisse ins Gegenteil verkehren möchte, etwas entegenzusetzen.
Nicht nur sind wir wütend, weil unser Genosse wegen einer vollkommen richtigen Handlung vor Gericht steht und wir als solidarische Zuschauer*innen auch noch schikanöse Auflagen erhalten. Es sind doppelte Kontrollen mit Ausweiskopien vorgesehen und außerdem wurde die lächerliche Anweisung ergänzt, dass Zuschauer*innen nicht “verwahrlost” aussehen dürfen. Hier sehen wir wieder, wie kleinkariert diese Menschen sind. Deren Horizont hört da auf, wo der Fleck auf dem Tshirt anfängt.
Nein, so unträglich allein diese Gründe auch sind: Es geht heute auch, wie bei jedem einzelnen juristischen Verfahren, um weitaus mehr. Für den Staat ebenso wie für uns. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Justiz einzig und allein der Aufrechterhaltung staatlicher Herrschaft dient und allen Ungleichheiten, die damit einhergehen. An diesem Fakt ändern auch noch so schöne Schaubilder von der “Gewaltenteilung” nichts, ebenso wenig wie die Schwarz-Weiß-Malerei von “Schuld und Unschuld” oder das Märchen von der “Gleichheit vor dem Gesetz”. Denn wie diese angebliche Gleichheit aussieht, lässt sich unter anderem an den Prozessen rund um den 31.Mai gut erkennen: Amtsträger*innen des Staates werden so unantastbar, dass selbst eine harmlose Berührung schon in Freiheitsstrafen endet, während selbige Amtsträger*innen gleichzeitig hemmungslos und ungestraft Gewalt ausüben können. Trifft die Gewalt doch zumeist jene, die in dieser Gesellschaft kaum eine Stimme haben, die “Überflüssigen” und jene, die zurechtgebogen werden müssen, damit sie Staat und Kapital nützlich sind.
Am 31.Mai jedoch war etwas anders. Diesmal war ein breiterer Querschnitt der Gesellschaft von der Gewalt des Staates betroffen. Entsprechend laut war der Aufschrei. Doch so wichtig die Aufarbeitung der Ereignisse dieses Tages aus unserer Sicht auch ist, wir dürfen dabei eine Sache nicht vergessen:
Die Gewalt, die am 31.Mai auch die Öffentlichkeit unverstellt zu sehen bekam, ist alltäglich. Es ist dieselbe Gewalt, die Geflüchtete mit zynischen Kommentaren nach Afghanistan und in den Tod abschiebt; dieselbe Gewalt, die Menschen an den Außengrenzen Europas zu Tausenden sterben lässt und gleichzeitig weltweit Armut und Krieg generiert. Dieselbe Gewalt, die sich innerhalb Europas und Deutschlands gegen die sozial Ausgegrenzten richtet. Neben Geflüchteten oder migrantisch definierten Menschen, Arbeitslosen oder Arbeitsunwilligen, trifft sie oft Arme, Drogenabhängige, Lebenskünstler*innen, Rentner*innen usw. Für sie gibt es meist keinen Platz in der gegenwärtigen Gesellschaft.
Die Gewalt gegen sie, gegen uns alle ist es, was den modernen Staat und seine Demokratie schützt, stützt und im Kern definiert. Sie ist deshalb nichts, was sich durch Unterschriftenkampagnen oder das Wählen einer anderen Partei auflösen ließe; kein moralisches Unding, das wir einzelnen Täter*innen vorhalten können, um tadelnd Besserung anzumahnen.
Bei aller gerechtfertigten Wut auf jene, die das Prügeln zu ihrem Handwerk gemacht haben: Eine Individualisierung dieser Gewalt, wie Gerichte sie bei den seltenen Prozessen gegen Polizist*innen vorzunehmen versuchen, trägt nur dazu bei, den eigentlichen Ursprung der Gewalt zu verschleiern.
Gewalt beruht auf Macht und hat als solche ein in sich völlig logisches System. Ein Staat versucht sich in erster Linie immer selbst zu schützen – und damit die Machtverhältnisse, auf denen er aufbaut. Es geht hierbei vor allem darum, die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Aber auch die Bewahrung von Mechanismen wie beispielsweise Rassismus und Sexismus spielen eine Rolle, weil sie ebenso dazu dienen, Herrschafts- und Unterdrückunsgverhältnisse zu bewahren. Mit konkreter und struktureller Gewalt sollen hierbei Privilegien nur für bestimmte Menschen gelten, während ein Leben in Würde und Selbstbestimmung anderen verwehrt wird.
Die überwiegende Zahl sowohl der Strafgesetze als auch der Strafverfahren beziehen sich entweder auf den Schutz von Eigentum oder den Schutz des Staatskörpers. Wer hierin den Zusammenhang nicht erkennen mag; wer nicht sieht, dass der Staat nur ein Garant bürgerlicher Herrschaft ist – der ist wohl auch noch immer in dem Denken gefangen, dass die parlamentarische Demokratie mit ihrem Parteien- und Mehrheitssystem jemals so etwas wie echte Gleichberechtigung und Mitbestimmung aller bringen könnte. Doch so wie der demokratische Staat nichts anderes ist, als ein funktionierender Verwalter des gut geschmierten Kapitalismus, so ist auch die Justiz nicht anderes als ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft von Kapital und Staat. Mit ihrer Hilfe sollen jene, die gerade Macht und Privilegien besitzen, diese behalten und sogar noch ausbauen können. Und auf der anderen Seite soll dafür gesorgt werden, dass der Rest auch weiter fügsam die Maschinerie am Laufen hält.
Ausbeutung, Vereinzelung und Entfremdung von unserem Umfeld und von uns selbst sind also Ausdruck genauso wie Folge unserer auf Machtgefällen und Ungleichheit aufbauenden kapitalistischen Gesellschaft. Dem allem dient die Justiz, dient Strafe, dient Knast.
Wer sich nicht anpasst, wer am Ende sogar offen dagegen rebelliert, der*die muss in dieser Logik gestraft und zurück in Reih und Glied geschickt werden. Gelingt das nicht, so muss zumindest ein Exempel an ihm*ihr statuiert werden. So, wie die Justiz es auch heute wieder versuchen wird: Der Staat will abstrafen, dass sich Menschen miteinander solidarisiert haben, und dafür sorgen, dass beispielsweise die Verhinderung einer Abschiebung Anderen aus Angst vor Strafe nicht mehr in den Sinn kommt.
Denn was die angeklagten Schüler*innen und die anderen Aktivist*innen getan haben, als sie sich am 31.Mai vor das Polizeiauto gestellt und gesetzt haben, hat die Macht des Staates grundlegend infrage gestellt. Genauso jedoch fordert es den Staat heraus, wenn jemand im Supermarkt etwas zum Leben mitgehen lässt und dadurch der herrschenden Logik der Eigentumsverhältnisse ganz praktisch widerspricht. Und ebenso fühlen der Staat und die von ihm vertretenen Eigentümer*innen sich provoziert, wenn wir uns einfach die Häuser, Straßen und Plätze dieser Stadt nehmen, weil sie uns allen gehören sollten.
Das ganze Leben wird zum Widerspruch gegen die herrschende Systemlogik, wenn wir anfangen, es so zu gestalten, wie wir und alle, die hier sind und hier bleiben möchten, es wollen.
Deshalb straft ein Staat auch auf verschiedenen Wegen. Doch ob nun jemand wegen politischem Aktivismus oder wegen sogenannten Eigentumsdelikten bestraft wird; ob man in den Knast kommt, weil man eine Abschiebung verhindert hat oder weil man die alltägliche Schikane von Autoritäten nicht mehr hinnehmen wollte: Der Zweck der Justiz, die Herrschaftsverhältnisse so wie sie sind zu sichern, ist in allen Fällen gleich.
Man kann die Grundfesten des Staates nicht angreifen, ohne seine Gefängnisse anzugreifen. Freiheit ist nur dann umfassend gedacht, wenn sie für alle gilt. Heute reicht es uns nicht, nur Freiheit für “politische Gefangene” zu fordern, sondern die Freiheit aller Gefangenen!
Wir wollen nicht nur die Knäste in der Demokratie einreißen, sondern auch solche in vermeintlich emanzipatorischen Staaten. Gefangenschaft ist Unterdrückung, und solange wir selbst in unseren Utopien an diesem Muster festhalten, werden wir das eigentliche Übel der Herrschaft nicht los.
Lasst uns also daran arbeiten, eine wirklich positive Perspektive zu formulieren, die andere Wege des Umgangs mit Konflikten ermöglicht. Dazu gehört nicht nur eine Revolutionierung der Eigentumsverhältnisse und der patriarchalen Zustände, sondern eben auch das Ende von nationalem Denken, Abschottung und Rassismus, durch die Menschen eher gegeneinander als gegen die Ursachen ihrer Unterdrückung ausgespielt werden.
Die Demonstrant*innen vom 31.Mai haben darin einen Anfang gemacht. Lassen wir sie jetzt nicht allein. Ganz egal was am Ende des heutigen Prozesstages für unseren Genossen steht: Weder er noch wir werden ruhen, bis Herrschaft von Menschen über andere Menschen ein Ende hat. Bis alle Mauern eingerissen wurden; die zwischen Staaten genauso wie die der Abschiebeknäste und sämtlicher Gefängnisse!
Für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – für die Anarchie!
